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Zitat
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass die Bürger informiert werden müssen, wer wann was von ihnen speichert."
Brigitte Zypries (SPD), Deutschlandradio, 9. November 2007
Ultrakonservative Bruderschaft mit Gegenkundgebung zu Christopher Street Day
Während der "Christopher Street Day" (CSD) in seinen Anfangstagen in Deutschland noch auf große Ablehnung stieß, besonders aus konservativen und religiösen Kreisen, sind die Umzüge heute eine bunte Massenveranstaltung, an der sich Menschen nahezu aller sexuellen Orientierungen wie auch politischen Ausrichtungen beteiligen - ein Fest für Toleranz und Freiheit. Doch dieses Jahr gibt es rund um den CSD-Umzug in Stuttgart am 31. Juli einige Merkwürdigkeiten. Ministerpräsident Mappus hat das Grußwort verweigert und die ultrakonservative Pius-Bruderschaft plant gar eine Gegenkundgebung.
AdActaDay in Stuttgart
In Luzern läuft die nächste Runde der ACTA-Verhandlungen an. Das geheim verhandelte Abkommen hat trotz brisanter geleakter Informationen die öffentliche Wahrnehmung noch nicht erreicht. Die Verhandlungsführer haben ganze Arbeit geleistet. Die Proteste am AdActaDay haben mehr als deutlich gezeigt, wieviel Aufklärungsarbeit noch nötig ist. Die Kundgebung in Stuttgart hat trotz ihrer überschaubaren Teilnehmerzahl ein sehr positives Echo beim Publikum gefunden. Das die diese Runde der ACTA-Verhandlungen, wie auch der G8-/G20-Gipfel während der Fußball-WM Endrunde stattfindet, muss wohl ein komischer Zufall sein, den anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, man möchte sich hinter der medialen Präsenz eines globalen Sport-Ereignisses verstecken. Einen ausführlichen Bericht über die Demonstration in Stuttgart haben die Piraten Ludwigsburg veröffentlicht: "AdActaDay in Stuttgart".
Demonstrationsaufruf: AdActaDay in Stuttgart [Update]
Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, so auch in Stuttgart. Kommenden Samstag, den 26. Juni 2010 demonstrieren wir ab 15:00 Uhr in Stuttgart für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen. Treffpunkt 15:00 Rotebühlplatz, Abschlußkundgebung 16:00 auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.
Update: Geänderter Treffpunkt!
Datenschutz ist nicht sexy!
Wie angekündigt haben wir am vergangenen Donnerstag im Landtag an der Veranstaltung "Meine Daten gehören mir?" teilgenommen. Es hat sich gezeigt, dass einige unserer Themen allmählich in der etablierten Politik angekommen sind, uns aber auch unseren enormen Handlungsbedarf vor Augen führt. Die Diskussion widmete sich primär der populärkulturellen Seite des Datenschutzes rund um Facebook und VZnet. Der politische Datenschutzalptraum INDECT etwa kam überhaupt erst nach kritischen Kommentaren aus dem Publikum zur Sprache und die anwesenden Politiker schienen kaum Wissen über dieses brisante Thema zu haben. Einen detaillierten Bericht zu der Veranstaltung haben die Piraten Ludwigsburg verfasst: "Datenschutz ist nicht sexy!".
Badische Zeitung mit fragwürdiger Berichterstattung über Proteste gegen Stuttgart 21
Ein Bericht in der Badischen Zeitung leistet aktuell bizarre Schützenhilfe für die PR-Kampagne für Stuttgart 21. Unter der Überschrift "Eier, Flaschen, Morddrohungen: Protest gegen Stuttgart 21 wird härter / Warten auf den Tag X" versucht die Zeitung, die Eier, Flaschen und Stöcke, die bei der Großdemonstration gegen Sozialabbau am Samstag auf Claus Schmiedel (SPD) geworfen wurden, den Gegnern von S-21 in die Schuhe zu schieben. Während Ministerpräsident Mappus (CDU) mit Law-and-Order-Sprüchen zitiert wird, werden friedliche Montagsdemonstranten zusammenhanglos als Gewalttäter dargestellt, ohne dass überhaupt einer der Organisatoren in dem Artikel zu Wort käme. Diese distanzieren sich gegenüber der StZ umgehend von den Taten: "Von uns wirft niemand Flaschen". Aus diesem Artikel geht auch klar hervor, dass Schmiedels Angreifer aus NRW stammen und deutlich erklärt haben, dass sie mit ihrem Angriff nicht gegen Stuttgart 21, sondern gegen HartzIV und die Agenda 2010 der SPD protestiert haben.
Neckarwestheim: Lieber schlecht als garnicht?
Die aktuelle politische Diskussion rund um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken treibt bei den Energieversorgern merkwürdige Blüten. Die nach wie vor gültigen Atomausstiegsgesetze schreiben Atomkraftwerken wie dem KKW Neckarwestheim, dass nur 28km* von der Stuttgarter Stadtmitte entfernt liegt, eine gewisse Reststrommenge vor, die diese noch produzieren dürfen, bevor sie vom Netz gehen müssen. Einem aktuellen Bericht zufolge betreibt die EnBW das Kraftwerk zur Schonung der Reststrommenge auf unter 25% seiner Nennleistung mit dem Resultat, dass ein sehr großer Teil der überhaupt produzierten Energie für den eigenen Betrieb benötigt wird. Der Eigenbedarf des Reaktors entspricht derzeit etwa dem durchschnittlichen Stromverbrauch von 100.000 Familien (vierköpfige Familie mit angenommenem Jahresverbrauch von 4000 kWh). Sieht so ein "unentbehrliches" Kernkraftwerk aus, dessen Laufzeit unbedingt verlängert werden muss?
Termin: Meet-A-Pirate am Max-Eyth-See in Stuttgart
Am kommenden Sonntag, den 20. Juni entern Piraten aus der Region Stuttgart den Max-Eyth-See und grillen anschließend gemütlich am Ufer. Wenn das Wetter mitspielt, treffen wir uns um 14 Uhr bei der Bootsvermietung am See.
Falsche Jungliberale: Stuttgarter Zeitung äußert Bedauern über schlechte Recherche
Vergangene Woche gaben sich Unbekannte als Jungliberale (Jugendorganisation der FDP) aus, verteilten Flyer vor der Agentur der für Arbeit. Die vermeintlichen JuLis formulierten einige radikale Parolen und Forderungen, u.a. "Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren!".
Meine Daten gehören mir? [Update]
Die digitale Revolution hat mittlerweile alle Lebensbereiche erreicht. Für unzählige Unternehmen sind die digitalen Fingerabdrücke, die wir bei der Nutzung des Internets hinterlassen, eine wichtige Geschäftsgrundlage. Das Sammeln, Speichern und Weitergeben dieser Informationen erfolgt in den meisten Fällen ohne unser Wissen. Für die gesammelten Daten gibt es etliche Einsatzgebiete. Google oder FaceBook etwa nutzen die gesammelten Daten vielfältig, zum Beispiel für immer zielgerichtetere Werbung.